Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Mathias Harbeck Software, kurz mhsoft

1. Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Mathias Harbeck Software (im folgenden auch mhsoft) und den Verbrauchern und Unternehmen, die von uns Waren und Leistungen kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist deutsch.
Unsere ladungsfähige Anschrift kann dem Impressum unserer Website und insbesondere der Rechnung entnommen werden.

2. Vertragsschluss

Die Angebote im Internet und im Lieferumfang unserer Software-Testversionen stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken der Bestell-Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch per Telefax oder Brief abgeben, senden Sie uns hierzu das ausgefüllte und unterschriebene Bestellformular zu. Die bei Online-Bestellungen unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail (bei Bestellungen per Brief oder Telefax per E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der im vorgenannten Satz angegebenen Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

3. Kundeninformation: Produktauswahl

Sie haben die Möglichkeit, auf unseren Webseiten Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhalten Sie eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Webseite. Sie können die gewünschten Produkte über die Eingabemaske auf der Bestellseite auswählen und durch Ausfüllen der weiteren Eingabefelder der Maske sowie des weiteren, in der Maske dokumentierten Bestellablaufs bestellen. Im Rahmen des Bestellprozesses wird Ihnen eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer angezeigt.

4. Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unseren Webseiten für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (=Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

5. Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit den entsprechend benannten Korrektur-Schaltflächen prüfen und ggf. berichtigen. Details zu Korrekturmöglichkeiten werden entsprechend deutlich im Bestellprozess bereitgestellt. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

6. Preise

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab unserem Betriebssitz inklusive der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand, welche ebenfalls den Internetseiten zu entnehmen sind und welche im Bestellprozess aufgeführt werden.

7. Zahlungsbedingungen

Wir stellen Ihnen für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die Ihnen bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Wir liefern gegen Vorkasse, Nachnahme oder Paypal-Zahlung, in Ausnahmefällen auch gegen Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.

Bei Zahlungsverzug sind Sie, sofern Sie Verbraucher sind, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Zinssatz nachweisen können. Sofern Sie Unternehmer sind, gilt der vorhergehende Satz mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz beträgt.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir uns zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen, insbesondere Paypal, bedienen. Sämtliche eingebundenen Drittunternehmen werden im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang angegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen gelten zusätzlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8. Lieferung

Die Übersendung der Ware erfolgt entsprechend Ihrer Wahl im Bestellprozess per E-Mail oder per Zustellung durch unabhängige Transportunternehmen nach Zahlungseingang. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma. Die Abholung ist ausgeschlossen.

9. Rücksendekosten im Fall des Widerrufs

Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.

10. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

11. Gewährleistung

Mängel bezüglich des Produkts teilen Sie uns unverzüglich mit. Die Gewährleistung richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.

Sofern Sie Unternehmer sind, gilt: Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

13. Überlassung von Software

Ihnen wird ein einfaches, zeitlich unbegrenztes und nur mit unserer Zustimmung übertragbares Recht zur Nutzung der gelieferten Software und der dazugehörenden Dokumentation eingeräumt. Sie erwerben dabei das Recht, die Software auf so vielen Arbeitsstationen einzusetzen, wie Sie entsprechende Lizenzen erworben haben.
Wir behalten uns vor, die Spezifikation der Software z.B. an technische Weiterentwicklungen, Gesetzesänderungen oder künftige Marktanforderungen anzupassen. Wir gewährleisten den einwandfreien Betrieb der Software nur auf den von uns freigegebenen Betriebssystemen.
Quellcodes sind nicht Bestandteil der Lieferung.
Die Urheberrechte an der Software einschließlich der gesamten Dokumentation verbleiben in unserem Eigentum.
Änderungen und Erweiterungen des Programmcodes, die auf Ihren Wunsch und ggf. Rechnung durchgeführt werden, gehen in unser Eigentum über und können anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzungsrechte für die Programmverbesserungen werden an uns abgetreten; wir nehmen die Abtretung hiermit an.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist oder wird eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam oder anfechtbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 22. Oktober 2011

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